Satzung

§ 1  Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: Förderverein Science und Technologie
  2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e.V.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Teningen.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2  Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung auf den Gebieten der Naturwissenschaft und Technik durch:

    - Beschaffung finanzieller Mittel zur Unterstützung solcher Aktivitäten anderer Körperschaften, welche den Satzungszielen entsprechen.
    - die Beratung anderer Körperschaften auf diesen Gebieten
    - die Planung und Durchführung von eigenen Bildungsveranstaltungen, wie z.B. Symposien, Vorträge, Ausstellungen und sonstigen Veranstaltungen.
     
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3  Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich zu den Vereinszielen bekennt.
  2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
  3. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an.
  4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen; sie bedarf keiner Begründung. Der Vorstand kann den Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen.

 

§ 4  Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
  2. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Sie haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
  3. Juristische Personen erfüllen ihre Rechte und Pflichten durch eine zur Vertretung berechtigte natürliche Person.

 

§ 5  Ehrenmitglieder

 Die Mitgliederversammlung kann Ehrenmitglieder berufen.

 

§ 6  Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung, Ausschluss oder Streichung der Mitgliedschaft.
  2. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu jedem Kalenderjahresende zulässig. Zur Einhaltung der Frist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.
  3. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss aus dem Verein entscheidet der Vorstand. Sollte das Mitglied gegen diese Entscheidung Einspruch erheben, entscheidet auf Antrag des Mitglieds die Mitgliederversammlung.
  4. Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied den Jahresbeitrag trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung nicht bezahlt. Die Mahnung muss an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Die Streichung erfolgt durch Beschluss des Vorstands.

 

§ 7  Mitgliedsbeiträge

  1. Es ist ein jährlicher Beitrag zu entrichten.
  2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für natürliche und juristische Personen wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
  3. Der Beitrag wird in der Regel über Bankeinzugsverfahren entrichtet und ist am 1.6. oder dem darauffolgenden Banktag fällig. Für andere Zahlungsweisen kann der Vorstand eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr erheben. Bei Eintritt während des laufenden Kalenderjahres ist der Beitrag sofort fällig und auch für das Eintrittsjahr voll zu entrichten.
  4. Der Vorstand kann Beiträge stunden oder ganz oder teilweise erlassen.
  5. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

 

 § 8  Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a)    der Vorstand

b)    das Kuratorium

c)    die Mitgliederversammlung

 

§ 9  Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten vom ersten Vorsitzenden allein oder vom stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes gemeinsam vertreten.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.
  4. Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet auch mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
  5. Verschiedene Vorstandsämter können nicht einer Person vereinigt werden.
    Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, sowie zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 2500 Euro (in Worten: zweitausendfünfhundert) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
  6. Der Vorstand trifft seine Entscheidung mit einfacher Mehrheit.
  7. Dem 1. Vorsitzenden wird die Möglichkeit eingeräumt, über einen Betrag bis 2500 Euro (in Worten: zweitausendfünfhundert) monatlich für Sachmittel frei zu verfügen.

 

§ 10 Vergütung für die Vereinstätigkeit

Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

  1. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG  (Info) ausgeübt werden.
  2. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (1) trifft das Kuratorium.  Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbedingungen.
  3. Das Kuratorium ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
  4. Das Kuratorium ist ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten einen hauptamtlichen Vorstand anzustellen. Weitere Anstellungs- und Arbeitsverträge schließt der Vorstand im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und informiert hierüber das Kuratorium im Vorfeld.
  5. Das Kuratorium trifft alle Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.
  6. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
  7. Das Kuratorium kann die Entscheidungen an den Vorstand delegieren, sofern es sich nicht um Vergütungen und Aufwandsentschädigungen von Vorstandsmitgliedern handelt. § 10 Ziff. 6 gilt entsprechend.

 

§ 11  Kuratorium

  1. Der Verein gründet ein Kuratorium, das in besonderem Maße den Bezug zur Öffentlichkeit herstellt und die Aktivitäten des Vereins begleitet und unterstützt. Das Kuratorium berät den Vorstand in allen Angelegenheiten des Vereins.
  2. Die Mitglieder des Kuratoriums repräsentieren bedeutsame gesellschaftliche Gruppen. Sie werden durch die Mitgliederversammlung berufen.
  3. Solange bis das Kuratorium aus seinen Reihen noch keinen Vorsitzenden gewählt hat, koordiniert der erste Vorsitzende des Vereins die Aufgaben des Kuratoriums.
  4. Der Vorstand lädt die Mitglieder des Kuratoriums unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist zu seinen Vorstandssitzungen ein. Das Kuratorium ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Kuratoren können für die entsprechende Sitzung dem 1. Vorsitzenden einen Stellvertreter benennen.

 

§ 12  Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,

    a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert,
    b) mindestens einmal jährlich,
    c) möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,
     
  2. bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen drei Monaten, wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
  3. Der Vorstand hat der vorstehend unter Abs. 1 Buchstabe b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen. Die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.
  4. Zur Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mind. 4 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Jedes Mitglied kann beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat sodann zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
  5. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

    d)    die Genehmigung der Jahresrechnung
    e)    die Entlastung  des Vorstands
    f)    die Wahl des Vorstands
    g)    Satzungsänderungen
    h)    die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
    i)     Anträge des Vorstands und der Mitglieder
    j)    die Auflösung des Vereins
    k)    die Wahl der Rechnungsprüfer
    l)      die Bestellung einer Geschäftsführung
    m)     die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums
     
  6. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
    Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von drei Vierteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
    Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Mitgliederversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt einberufen werden. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Wiederholungsversammlung kann am gleichen Tage wie die erste Mitgliederversammlung stattfinden, muss jedoch spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstag durchgeführt werden. Die Wiederholungsversammlung kann bereits mit der Ladung zur ersten Mitgliederversammlung einberufen werden.
  7. Zu einem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder, zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  8. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder des Vereins notwendig.
  9. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen gewertet.
  10. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorstandsvorsitzenden, bei Abwesenheit von einem anderen Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen. Sie muss ihm auf Verlangen zugeschickt werden.

 

§ 13  Rechnungsprüfung

Die Rechnungen des abgelaufenen Jahres sind von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Prüfung kann von der Mitgliederversammlung auch an einen externen Wirtschaftsprüfer übertragen werden.

 

§ 14  Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins kann nur eine hierzu besonders einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit beschließen. Die Einladungsfrist beträgt 4 Wochen. Die Versammlung bestimmt 3 Liquidatoren.

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung.
  2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§ 15  Schlussbestimmungen

Sollten seitens des Registergerichtes oder anderer Behörden textliche oder aussagemäße Korrekturen der Satzung zwingend vorgeschrieben werden, so ist der Vorstand ermächtigt, diese Korrekturen vorzunehmen.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 28.1.98 beschlossen und in der Mitgliederversammlung vom 30.6.2014 geändert.


Vereinsordnung des Fördervereins

Science und Technologie e.V.

Stand: 8.7.13

 

Diese Vereinsordnung dient als Ergänzung zur Satzung des Fördervereins Science und Technologie e.V. Sie regelt das Zusammensein der Mitglieder, insbesondere alle Belange, die mit der Tätigkeit des Kuratoriums verbunden sind

 

§ 1 Kassenführung

Die Führung der Vereinskasse, in die sämtliche Beiträge sowie andere Einnahmen des Vereins fließen, ist die Aufgabe des Kassenwarts des Fördervereins.

 

§ 2 Mitgliedsbeiträge

Die Jahresbeiträge betragen

  • für Einzelpersonen 30 €
  • für Firmen, juristische Personen und Institutionen 150 €.

Die Beiträge sind Mindestbeiträge. Sie können auf freiwilliger Basis von den Mitgliedern überschritten werden.

 

§ 3 Einladung zu Mitgliederversammlung und Ausschusssitzung

Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung oder zu einer Ausschusssitzung muss in schriftlicher Form mindestens vier Wochen vorher ergehen.

Wünsche zur Ergänzung der Tagesordnung können daraufhin von Mitgliedern bis spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin an den Vorstand gerichtet werden. Dieser unterrichtet die eingeladenen Mitglieder umgehend davon, soweit es sich bei den Ergänzungen um Punkte handelt, die

  • Satzungsänderungen,
  • Vereinsordnungsänderungen
  • die Vereinsauflösung

betreffen.

 

§ 4 Das Kuratorium

Die Berufung der Kuratoriumsmitglieder erfolgt für vier Jahre durch die Mitgliederversammlung; Wiederberufung ist möglich.

  1. Das Kuratorium ist einzuladen, wenn mindestens drei seiner Mitglieder oder der Vorstand dies wünscht. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums teil, soweit das Kuratorium nichts anderes beschließt.
  2. Die Tätigkeit im Kuratorium erfolgt ehrenamtlich.
  3. Die Mitglieder des Kuratoriums sind beitragsfrei.

 

§ 5 Ausschüsse

  1. Der Vorstand kann zu einzelnen Aufgabenbereichen Ausschüsse berufen.
  2. Die Beisitzer der Ausschüsse sollen vorzugsweise Mitglieder des Vereins sein. Der Vorstand kann jedoch auch vereinsfremde Ausschussmitglieder berufen.
  3. Ausschüsse tagen in nichtöffentlicher Sitzung.
  4. Die Tätigkeit des Ausschusses endet, wenn die entsprechenden Arbeitsziele erfüllt sind oder der Vorstand dies beschließt.

 

§ 6 Arbeitsverträge

Befristete Arbeitsverträge können vom Vorstand im Rahmen vorhandener finanzieller Mittel bis zur nächsten regulären Mitgliederversammlung abgeschlossen werden. Über eine Verlängerung entscheidet die Mitgliederversammlung.

Die vorstehende Vereinsordnung wurde in der Gründungsversammlung vom 28.1.98 beschlossen und in der Mitgliederversammlung am 8.7.2013 abgeändert.